12. Mai
Nach Rüttgers Abwahl braucht NRW einen Politikwechsel für Beschäftigteninteressen!
Die AG Betrieb und Gewerkschaft NRW begrüßt die Abwahl von schwarz-gelb in Düsseldorf als deutliches Signal für einen Politikwechsel in Berlin und Düsseldorf: Statt Kopfpauschale und Rente mit 67, statt Ausweitung der Leiharbeit und Niedriglöhnen, statt Privatisierung und Kaputtsparen der Kommunen wollen die Wählerinnen und Wähler eine Politik, die Sozialabbau stoppt, Arbeit zu guten Bedingungen schafft und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten stärkt.
Die Inhalte dieses Politikwechsels, den auch DGB und Einzelgewerkschaften im Wahlkampf eingefordert haben, sind eine wesentliche Richtschnur für die Bildung einer neuen Landesregierung:
- Mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und ökologisch verträgliche Infrastruktur müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
- NRW braucht ein wirksames Tariftreuegesetz, um Lohndumping zu stoppen und die Nachfragemacht öffentlicher Aufträge für gute, tariflich geschützte Arbeit und ökologische Kriterien wirksam zu machen.
- Leiharbeit im Verantwortungsbereich der Landesregierung wie z.B. am Uni- Klinikum Essen muss umgehend beendet werden. Eine Landesregierung muss Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung von "gleichem Lohn für gleiche Arbeit" auch in der Leiharbeit ergreifen.
- Mit einem neuen Landespersonalvertretungsgesetz müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.
- NRW braucht einen Zukunftsfonds für den ökologischen Umbau der Industrie, mit dem zukunftsfähige Industriearbeitsplätze durch öffentliche Beteiligungen und Ausweitung der Mitbestimmung als Bedingungen für öffentliche Mittel langfristig gesichert werden können.
Der LAG Betrieb und Gewerkschaft ging es immer um einen Politikwechsel in NRW, einer Politik für die finanzschwachen Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt und besonders für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW.
Dafür werden wir weiterhin Seit an Seit mit den Gewerkschaften streiten.
Solidarische Grüße Stephie Karger , Holger Vermeer , Landesprecherin und Landessprecher
LAG BETRIEB & GEWERKSCHAFT, DIE LINKE. Nordrhein-Wesfalen
-> Die Landespolitische Erklärung der LAG zum PDF Download (61KB)
17. April
Bochum
Mit gut 200 TeilnehmerInnen war die Gewerkschaftspolitische Konferenz am 17. April 2010 in Bochum ein echter Erfolg für die AG Betrieb & Gewerkschaft. Mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst traten zwei ganz wichtige Vertreter der Partei DIE LINKE auf.
Mit Rainer Einenkel (Betriebsratsvorsitzender OPEL Bochum), Ulrike Kleinebrahm (1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum) oder Susi Neumann (Betriebsrätin aus dem Gebäudereinigungshandwerk Gelsenkirchen) traten wichtige GewerkschaftsvertreterInnen aus dem Ruhrgebiet selber auf.
In den Plenumsdebatten an denen über 150 GewerkschafterInnen teilnahmen, zeigte sich der Sachverstand der Anwesenden und erbrachte auch wichtige Anregungen für die Weiterarbeit.
Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in NRW hat die AG Betrieb & Gewerkschaft im Bochumer „Jahrhunderthaus“ der IG Metall eine Veranstaltung organisiert, die nachwirken wird.
12. April
Essen
Informationen aus erster Hand zum skandalösen Lohndumping durch Leiharbeit gab es für LAG- Landessprecher Holger Vermeer, die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer und die Landtagsspitzenkandidatin Bärbel Beuermann beim Informationsbesuch am Uni- Klinikum Essen:
Als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen sich die Beschäftigten der hauseigenen Leiharbeitsfirma PSG. Für die gleiche Arbeit wie ihre regulär beschäftigten Kolleginnen werden sie mit Hungerlöhnen abgespeist. Als Ergebnis des Besuchs beschloss die Klausur der Bundestagfraktion die LINKE am 15./16.4. in Dortmund auf Vorschlag von Ulla Lötzer diese Resolution.
Februar
2010
Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010
Original sozial – konsequent solidarisch!
NRW braucht gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.Ministerpräsident Rüttgers schmückt sich gerne mit sozialer Rhetorik. Dabei hat er 2006 das Tariftreuegesetz in NRW abgeschafft, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst geschliffen und Leiharbeit im öffentlichen Dienst, wie im Uniklinikum Essen, zugelassen.
Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen im industriell geprägten NRW besonders hart. Wenn nichts unternommen wird, steht ein sozialer Kahlschlag in vielen Betrieben und ganzen Regionen an. Die Hartz-Gesetze nötigen Beschäftigte und Erwerbslose zur Aufnahme von Leiharbeit und Arbeit zu Niedriglöhnen. Seit Jahren werden öffentliche Einrichtungen privatisiert. Die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern sich massiv.
Damit muss Schluss sein. Wir wollen ein soziales NRW.
NRW braucht:
- ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Industriefond für NRW - um Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen.
- ein Tariftreuegesetz – gegen Armutslöhnen und Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen.
- mehr Mitbestimmung für Personalräte – für ein verbessertes Landespersonalvertretungsgesetz.
- Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst – Arbeit muss gerecht verteilt werden. Das Land NRW sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
- eine Ausbildungsplatzinitiative - gute Ausbildung & Übernahme für alle durch eine Ausbildungsplatzabgabe NRW.
- Erhalt und Rekommunalisierung öffentlicher Güter – die Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt werden.
Denn nur DIE LINKE setzt sich für ein sozial gerechtes und demokratisches Nordrhein-Westfalen ein. Nur DIE LINKE kämpft konsequent für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Parlament und auf der Straße.
Wir rufen auf, bei der NRW-Wahl DIE LINKE zu wählen!
Der Aufruf der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links kann online unterstützt werden:
http://www.wir-waehlen-links.de/
September
2009
Wahlfest der LAG Betrieb und Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen
am 11. September 2009 ab 17:00 Uhr auf dem Alten Markt in Dortmund
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!
Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung - die Agenda 2010 wirkt!Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, fortgesetzte Unternehmenssteuersenkungen treiben die Umverteilung voran. Zugleich trocknen sie den Sozialstaat aus.
Rot-grüne und schwarz-rote Politik hat die Gesellschaft gespalten. Sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Durch Deregulierung hat sie kapitalistischem Profitstreben und der Spekulation freie Bahn geschaffen. So hat sie die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt.
Für die Bankenrettung, Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit wird uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert: Eine Agenda 2020 zu Lasten von Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern.
Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern.
Daraus stellt die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft folgende Forderungen auf:
- Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn !
- Niedriglöhne und Lohndumping bekämpfen !
- Vergabe- und Tariftreuegesetz durchsetzen !
- Dabei wirksame Kontrollen und Sanktionen sicherstellen !
- Leiharbeit strikt begrenzen - Gleiche Arbeit - gleicher Lohn !
- Arbeitszeitgesetz verbessern - Höchstarbeitszeit reduzieren !
- Arbeitszeitverkürzung mit Gewerkschaften durchsetzen !
- Teilzeitbefristungsgesetz - Dauerbefristungen abschaffen, keine befristeten Arbeitsverhältnisse !
- Kündigungsschutz ausbauen - in Kleinbetrieben und bei Massenentlassungen !
- Hartz Gesetze abschaffen ! Die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, wie z.B. Arbeitszwang und Ein-Euro-Jobs verhindern !
- Mitbestimmung ausweiten !
- Wirtschaftsdemokratie stärken !
- Streikrecht ausbauen - Politischer Streik !
- Ausbildungsplatzumlage !
- Rente ab 67 muss weg! Rentenkürzung zurücknehmen !
- Erwerbsminderungsrente - den Zugang erleichtern !
- Eingliederungsmaßnahmen tarifgerecht !
- Bezahlte Praktika !
Gerechte Steuern zur Finanzierung des Sozialstaats
DIE LINKE fordert eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. Der Spitzensteuersatz muss auf mindestens 53 Prozent erhöht werden, bei gleichzeitiger Entlastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Konzernen und andere profitable Unternehmen müssen erheblich mehr Steuern zahlen, eine Steuer auf Börsenumsätze und Finanztransaktionen muss eingeführt und Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung müssen entschieden bekämpft werden. Auf diese Weise können wir Mehreinnahmen von über 70 Milliarden Euro jährlich erzielen.Wir zahlen nicht für eure Krise!
Der Aufruf der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links kann online unterstützt werden:http://www.wir-waehlen-links.de/