Aktuelle Nachrichten aus der LAG


 
 
 04.
 Dezember
 Düsseldorf
  Jahreshauptversammlung der LAG  
 

Gemeinsame Programmdebatte mit der LAG 'Weg mit Hartz IV' und Neuwahlen des LandessprecherInnen Rats

Logo der LAGEröffnet wurde die gemeinsame Versammlung etwas verspätet (wegen der Wetterlage) von den Sprechern der beiden LAG's, Holger Vermeer und Jürgen Aust.
Die Diskussion zur Programmdebatte begann dann durch Inputs durch Thomas Giese und Jürgen Aust von der AG "Weg mit Hartz IV!" sowie Holger Vermeer und Nils Böhlke von der AG betrieb & gewerkschaft. Es folgt eine längere spannende Diskussion, die sich besonders um die Bereiche Arbeit und soziale Sicherheit drehte. Viele der anwesenden Genossinnen und Genossen brachten sich in die Aussprache ein. So konnten auch einige Missverständnisse solidarisch geklärt werden.
Es wurde gemeinsam beschlossen, einen gemeinsamen Arbeitskreis der LAGs zu gründen, der sich um eine weitere Arbeit an dem Programm kümmert.
Nach der Mittagspause mit leckerer Suppe tagten die LAGs dann in getrennten Räumen.
Bei uns ging es dann um den vom LadessprecherInnen Kreis eingebrachten Strukturvorschlag, der von Holger Vermeer vorgetragen und begründet wurde. Der Vorschlag wurde so wie vorgestellt angenommen.

Zuletzt wurde der nun 10 köpfige LandessprecherInnen Rat turnusmäßig neu gewählt. Nach Klärung der Formalia wurden die Wahlen mit folgendem Ergebnissen durchgeführt:
Sprecherin/Sprecher: Stephie Karger / Holger Vermeer
stellv. Sprecherin/stellv. Sprecher: Antonia Kühn / Stefan Krug
Weitere Mitglieder: Corinna Schönwetter / Jutta Potreck / Zeynep Bicici / Thomas Koch / Nils Böhlke / Bernd Tenbensel

In einer der Wahlpausen berichtete dann Wolfgang Zimmermann über die aktuelle Situation, aktuelle Vorhaben und Initiativen der Landtagsfraktion um im Anschluss noch Fragen aus der Versammlung zu beantworten.
Um kurz nach 16:00 Uhr war die Versammlung beendet.

 

 
 
 12. Mai
  Landespolitische Erklärung der LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW  
 

Nach Rüttgers Abwahl braucht NRW einen Politikwechsel für Beschäftigteninteressen!

Logo der LAGDie AG Betrieb und Gewerkschaft NRW begrüßt die Abwahl von schwarz-gelb in Düsseldorf als deutliches Signal für einen Politikwechsel in Berlin und Düsseldorf: Statt Kopfpauschale und Rente mit 67, statt Ausweitung der Leiharbeit und Niedriglöhnen, statt Privatisierung und Kaputtsparen der Kommunen wollen die Wählerinnen und Wähler eine Politik, die Sozialabbau stoppt, Arbeit zu guten Bedingungen schafft und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten stärkt.
Die Inhalte dieses Politikwechsels, den auch DGB und Einzelgewerkschaften im Wahlkampf eingefordert haben, sind eine wesentliche Richtschnur für die Bildung einer neuen Landesregierung:

  • Mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und ökologisch verträgliche Infrastruktur müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • NRW braucht ein wirksames Tariftreuegesetz, um Lohndumping zu stoppen und die Nachfragemacht öffentlicher Aufträge für gute, tariflich geschützte Arbeit und ökologische Kriterien wirksam zu machen.
  • Leiharbeit im Verantwortungsbereich der Landesregierung wie z.B. am Uni- Klinikum Essen muss umgehend beendet werden. Eine Landesregierung muss Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung von "gleichem Lohn für gleiche Arbeit" auch in der Leiharbeit ergreifen.
  • Mit einem neuen Landespersonalvertretungsgesetz müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.
  • NRW braucht einen Zukunftsfonds für den ökologischen Umbau der Industrie, mit dem zukunftsfähige Industriearbeitsplätze durch öffentliche Beteiligungen und Ausweitung der Mitbestimmung als Bedingungen für öffentliche Mittel langfristig gesichert werden können.
Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft tragen die Verantwortung dafür, ob ein solcher Politikwechsel möglich wird oder schon an der Auswahl ihrer Koalitionspartner scheitert. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind gespannt mit welchen Parteien bzw. Koalitionen Hannelore Kraft bzw. die SPD dies bewerkstelligen will.

Der LAG Betrieb und Gewerkschaft ging es immer um einen Politikwechsel in NRW, einer Politik für die finanzschwachen Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt und besonders für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW.

Dafür werden wir weiterhin Seit an Seit mit den Gewerkschaften streiten.

Solidarische Grüße Stephie Karger , Holger Vermeer , Landesprecherin und Landessprecher
LAG BETRIEB & GEWERKSCHAFT, DIE LINKE. Nordrhein-Wesfalen


-> Die Landespolitische Erklärung der LAG zum PDF Download (61KB)

 

 
 
 17. April
 Bochum
  Gewerkschaftspolitische Konferenz  
 

Oskar Lafontaine bei seiner Rede auf der KonferenzMit gut 200 TeilnehmerInnen war die Gewerkschaftspolitische Konferenz am 17. April 2010 in Bochum ein echter Erfolg für die AG Betrieb & Gewerkschaft. Mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst traten zwei ganz wichtige Vertreter der Partei DIE LINKE auf.

KonferenzteilnehmerInnenMit Rainer Einenkel (Betriebsratsvorsitzender OPEL Bochum), Ulrike Kleinebrahm (1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum) oder Susi Neumann (Betriebsrätin aus dem Gebäudereinigungshandwerk Gelsenkirchen) traten wichtige GewerkschaftsvertreterInnen aus dem Ruhrgebiet selber auf.

In den Plenumsdebatten an denen über 150 GewerkschafterInnen teilnahmen, zeigte sich der Sachverstand der Anwesenden und erbrachte auch wichtige Anregungen für die Weiterarbeit.

Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in NRW hat die AG Betrieb & Gewerkschaft im Bochumer „Jahrhunderthaus“ der IG Metall eine Veranstaltung organisiert, die nachwirken wird.

 

 
 
 12. April
 Essen
  Lohndumping am Essener Uni-Klinikum beenden !  
 

Zu Besuch im Essener Uniklinikum Informationen aus erster Hand zum skandalösen Lohndumping durch Leiharbeit gab es für LAG- Landessprecher Holger Vermeer, die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer und die Landtagsspitzenkandidatin Bärbel Beuermann beim Informationsbesuch am Uni- Klinikum Essen:
Als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen sich die Beschäftigten der hauseigenen Leiharbeitsfirma PSG. Für die gleiche Arbeit wie ihre regulär beschäftigten Kolleginnen werden sie mit Hungerlöhnen abgespeist. Als Ergebnis des Besuchs beschloss die Klausur der Bundestagfraktion die LINKE am 15./16.4. in Dortmund auf Vorschlag von Ulla Lötzer diese Resolution.

 

 
 
 Februar
 2010
  Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!  
  Plakat zum 17.04. in Bochum

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010

Original sozial – konsequent solidarisch!

NRW braucht gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Ministerpräsident Rüttgers schmückt sich gerne mit sozialer Rhetorik. Dabei hat er 2006 das Tariftreuegesetz in NRW abgeschafft, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst geschliffen und Leiharbeit im öffentlichen Dienst, wie im Uniklinikum Essen, zugelassen.

Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen im industriell geprägten NRW besonders hart. Wenn nichts unternommen wird, steht ein sozialer Kahlschlag in vielen Betrieben und ganzen Regionen an. Die Hartz-Gesetze nötigen Beschäftigte und Erwerbslose zur Aufnahme von Leiharbeit und Arbeit zu Niedriglöhnen. Seit Jahren werden öffentliche Einrichtungen privatisiert. Die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern sich massiv.

Damit muss Schluss sein. Wir wollen ein soziales NRW.

NRW braucht:
  • ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Industriefond für NRW - um Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen.
  • ein Tariftreuegesetz – gegen Armutslöhnen und Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen.
  • mehr Mitbestimmung für Personalräte – für ein verbessertes Landespersonalvertretungsgesetz.
  • Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst – Arbeit muss gerecht verteilt werden. Das Land NRW sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
  • eine Ausbildungsplatzinitiative - gute Ausbildung & Übernahme für alle durch eine Ausbildungsplatzabgabe NRW.
  • Erhalt und Rekommunalisierung öffentlicher Güter – die Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt werden.
Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein anderes, ein besseres Nordrhein-Westfalen.

Denn nur DIE LINKE setzt sich für ein sozial gerechtes und demokratisches Nordrhein-Westfalen ein. Nur DIE LINKE kämpft konsequent für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Parlament und auf der Straße.

Wir rufen auf, bei der NRW-Wahl DIE LINKE zu wählen! Logo Wir wählen linksDer Aufruf der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links kann online unterstützt werden: http://www.wir-waehlen-links.de/
 

 
 
 September
 2009
  Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!  
 

Wahlfest der LAG Betrieb und Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen
am 11. September 2009 ab 17:00 Uhr auf dem Alten Markt in Dortmund

 
Oskar Lafontaine LAG Sprecherin Zenep Dere
als Moderatorin
Talkrunde mit Helmut Eigen, Pamela
Strutz (Moderation), Ulla Jelpke
Zeynep Dere, Wolfgang Zimmermann
(von Links nach Rechts)  

LAG Sprecher Holger Vermeer
bei seiner Rede
Wolfgang Zimmermann
NRW Sprecher
Ulla Lötzer
Spitzenkandidatin NRW

DIE STAHLKOCHER Kinderschminken

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung - die Agenda 2010 wirkt!

Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, fortgesetzte Unternehmenssteuersenkungen treiben die Umverteilung voran. Zugleich trocknen sie den Sozialstaat aus.

Rot-grüne und schwarz-rote Politik hat die Gesellschaft gespalten. Sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Durch Deregulierung hat sie kapitalistischem Profitstreben und der Spekulation freie Bahn geschaffen. So hat sie die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt.

Für die Bankenrettung, Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit wird uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert: Eine Agenda 2020 zu Lasten von Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern.

Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern.

Daraus stellt die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft folgende Forderungen auf:
  • Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn !
  • Niedriglöhne und Lohndumping bekämpfen !
  • Vergabe- und Tariftreuegesetz durchsetzen !
  • Dabei wirksame Kontrollen und Sanktionen sicherstellen !
  • Leiharbeit strikt begrenzen - Gleiche Arbeit - gleicher Lohn !
  • Arbeitszeitgesetz verbessern - Höchstarbeitszeit reduzieren !
  • Arbeitszeitverkürzung mit Gewerkschaften durchsetzen !
  • Teilzeitbefristungsgesetz - Dauerbefristungen abschaffen, keine befristeten Arbeitsverhältnisse !
  • Kündigungsschutz ausbauen - in Kleinbetrieben und bei Massenentlassungen !
  • Hartz Gesetze abschaffen ! Die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, wie z.B. Arbeitszwang und Ein-Euro-Jobs verhindern !
  • Mitbestimmung ausweiten !
  • Wirtschaftsdemokratie stärken !
  • Streikrecht ausbauen - Politischer Streik !
  • Ausbildungsplatzumlage !
  • Rente ab 67 muss weg! Rentenkürzung zurücknehmen !
  • Erwerbsminderungsrente - den Zugang erleichtern !
  • Eingliederungsmaßnahmen tarifgerecht !
  • Bezahlte Praktika !

Gerechte Steuern zur Finanzierung des Sozialstaats

DIE LINKE fordert eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. Der Spitzensteuersatz muss auf mindestens 53 Prozent erhöht werden, bei gleichzeitiger Entlastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Konzernen und andere profitable Unternehmen müssen erheblich mehr Steuern zahlen, eine Steuer auf Börsenumsätze und Finanztransaktionen muss eingeführt und Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung müssen entschieden bekämpft werden. Auf diese Weise können wir Mehreinnahmen von über 70 Milliarden Euro jährlich erzielen.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Logo Wir wählen linksDer Aufruf der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links kann online unterstützt werden:
http://www.wir-waehlen-links.de/